Eine schlechte Treibhausgasbilanz, Rekordwerte bei der Versiegelung wertvollen Bodens, zu wenig Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren und dem Ausstieg aus fossiler Energie sowie der Renaturierung von Gewässern, im Koalitions-Hick-Hack untergehende Gesetze zu Klima- und Umweltschutz sind nur einige Beispiele für die Säumigkeit Österreichs in Hinblick auf Klima- und Umweltschutz.
Daher darf es auch nicht verwundern, dass die Alpenrepublik weit davon entfernt ist, die selbst gesteckten Ziele – wie die mit der Reduktion der Treibhausgasemissionen verbundene Klimaneutralität im Jahr 2040 – tatsächlich zu erreichen. „Mit der derzeitigen Klimapolitik verfehlen wir dieses Ziel sicherlich“, sagt dazu Mag. Johannes Wahlmüller, Energie- und Klimasprecher von GLOBAL 2000. Nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass die EU-Kommission im Jahr 2021 die Latte für die Reduktion des Treibhausgasausstoßes mit dem „Fit for 55“-Paket neuerlich höher gelegt hat. Hätte Österreich diesen bis 2030 ursprünglich um 36 Prozent gegenüber dem Referenzwert des Jahres 2005 reduzieren müssen, sind es nun 48 Prozent.
Gute Pläne allein reichen nicht
„Aus jetziger Sicht gesehen, wird Österreich bis 2030 nur eine Reduktion um 35 Prozent erreichen. Das bedeutet, dass um rund sieben Millionen Tonnen zu viel Treibhausgase ausgestoßen werden“, sagt Wahlmüller. Aber auch nur im besten Fall: Denn in die Berechnungen wurden nicht nur die Wirkungen bereits beschlossener Maßnahmen wie die CO2-Bepreisung, der Ausbau der erneuerbaren Energien oder Förderungen für den klimafreundlichen Umbau der Industrie eingerechnet, sondern auch Maßnahmen, die noch nicht einmal beschlossen wurden, wie beispielsweise das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das Erneuerbare-Gas-Gesetz oder der verstärkte Ausbau von erneuerbarem Gas.
„Lang können wir uns mit dem Schmieden von Plänen nicht mehr aufhalten, schließlich braucht ja auch die Umsetzung Zeit. Wir müssen also rasch in die Gänge kommen“, ergänzt Wahlmüller.